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Viel mehr muss man gar nicht dazu sagen! Mitmachen ausdrücklich erwünscht! ... mehr lesenweniger lesen

10.02.21 - 16:40

Viel mehr muss man gar nicht dazu sagen! Mitmachen ausdrücklich erwünscht!

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Dort sind meine Kinder vom Jugendamt verschleppt aus dem Ruhrgebiet.

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25.01.21 - 13:59

Den zweiten Platz unserer Landesliste für den #Bundestag hat Frank Rinck aus Bad Bevensen bekommen können. Er ist damit nicht nur unser zukünftig lokal nächster AfD-Bundestagsabgeordneter, sondern bearbeitet als gelernter #Landwirt auch die für uns so wichtige #Agrarpolitik. Eine persönliche Vorstellung von Herrn Rinck folgt hier demnächst.

#Landwirtschaft #agrar #wendland #berlin #bundestag #afd #wahl

www.youtube.com/watch?v=4RQxbj6YUAM&t=6s
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14.12.20 - 15:53

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Vergangenes Wochenende fand in Braunschweig der Aufstellungsparteitag unserer niedersächsischen Bundestagsliste statt. Wir waren mit 8 Mitgliedern aus Lüchow-Dannenberg angereist, um von allen Bewerben die Parteifreunde auszuwählen, die wir am geeignetsten für den Deutschen Bundestag halten. Von den derzeit sieben niedersächsischen MdBs stellten sich 6 wieder als Kandidat zur Wahl, wovon 3 erneut aussichtsreiche Listenplätze erhielten. Wir als AfD haben damit gezeigt, dass es bei uns keine Abos auf bestehende Mandate gibt, sondern wir unsere Leute basisdemokratisch, allein anhand ihrer Leistung und Eignung auswählen. Im Folgenden präsentieren wir die ersten 10 Plätze der Bundestagsliste. Allesamt sind es gestandene Männer, die sich im Leben bewiesen haben und aus Überzeugung im Bundestag für unser deutsches Vaterland aktiv arbeiten wollen.

Bisher haben wir 7 Abgeordnete aus Niedersachsen im Bundestag. Wir würden uns freuen, wenn bei der nächsten Wahl das Ergebenis allen 10 den Einzug ermöglichen würde.

In den nächsten Wochen werden wir jeden dieser Kandidaten hier einzeln näher vorstellen.

1. Joachim Wundrak
-Dipl.-Ingenieur, General a.D.
-Wunstorf
-Verteidigungs- und Innenpolitik

2. Frank Rinck
-Ldw. Lohnunternehmer
-Bad Bevensen
-Agrar- und Wirtschaftspolitik

3. Thomas Ehrhorn
-Verkehrspilot
-Celle
-Familien- und Verkehrspolitik

4. Dietmar Friedhoff
-Dipl.-Ingenieur, Oberstleutnant d.R.
-Neustadt am Rübenberge
-Entwicklungs- und Verteidigungspolitik

5. Jörn König
-ehemaliger Leistungssportler, Dipl.-Ing. im Vertrieb
-Hannover
-Sport- und Finanzpolitik

6. Dirk Brandes
-Industriekaufmann & Betriebswirt
-Wedemark
-Wirtschafts- & Finanzpolitik

7. Danny Meiners
-angestellter Metallbaumeister, Stabsunteroffizier d.R.
-Geeste
-Agrar- und Wirtschaftspolitik

8. Harald Wiese
-Volkswirt, Arbeitsvermittler
-Diepholz
-Wirtschafts- & Europapolitik

9. Stefan Marzischewski-Drewes
-Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin
-Gifhorn
-Gesundheits- und Sozialpolitik

10. Mirko Hanker,
-Dipl.-Kaufmann, Dozent
-Braunschweig
-Innenpolitik
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11.12.20 - 10:51

Vergangenes Wochenende fand in Braunschweig der Aufstellungsparteitag unserer niedersächsischen Bundestagsliste statt. Wir waren mit 8 Mitgliedern aus Lüchow-Dannenberg angereist, um von allen Bewerben die Parteifreunde auszuwählen, die wir am geeignetsten für den Deutschen Bundestag halten. Von den derzeit sieben niedersächsischen MdBs stellten sich 6 wieder als Kandidat zur Wahl, wovon 3 erneut aussichtsreiche Listenplätze erhielten. Wir als AfD haben damit gezeigt, dass es bei uns keine Abos auf bestehende Mandate gibt, sondern wir unsere Leute basisdemokratisch, allein anhand ihrer Leistung und Eignung auswählen. Im Folgenden präsentieren wir die ersten 10 Plätze der Bundestagsliste. Allesamt sind es gestandene Männer, die sich im Leben bewiesen haben und aus Überzeugung im Bundestag für unser deutsches Vaterland aktiv arbeiten wollen. 

Bisher haben wir 7 Abgeordnete aus Niedersachsen im Bundestag. Wir würden uns freuen, wenn bei der nächsten Wahl das Ergebenis allen 10 den Einzug ermöglichen würde.

In den nächsten Wochen werden wir jeden dieser Kandidaten hier einzeln näher vorstellen.

1. Joachim Wundrak
-Dipl.-Ingenieur, General a.D. 
-Wunstorf
-Verteidigungs- und Innenpolitik

2. Frank Rinck 
-Ldw. Lohnunternehmer
-Bad Bevensen
-Agrar- und Wirtschaftspolitik

3. Thomas Ehrhorn 
-Verkehrspilot 
-Celle 
-Familien- und Verkehrspolitik

4. Dietmar Friedhoff 
-Dipl.-Ingenieur, Oberstleutnant d.R. 
-Neustadt am Rübenberge 
-Entwicklungs- und Verteidigungspolitik

5. Jörn König 
-ehemaliger Leistungssportler, Dipl.-Ing. im Vertrieb
-Hannover
-Sport- und Finanzpolitik

6. Dirk Brandes
-Industriekaufmann & Betriebswirt
-Wedemark 
-Wirtschafts- & Finanzpolitik

7. Danny Meiners 
-angestellter Metallbaumeister, Stabsunteroffizier d.R.
-Geeste 
-Agrar- und Wirtschaftspolitik

8. Harald Wiese 
-Volkswirt, Arbeitsvermittler
-Diepholz
-Wirtschafts- & Europapolitik

9. Stefan Marzischewski-Drewes 
-Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin
-Gifhorn
-Gesundheits- und Sozialpolitik

10. Mirko Hanker, 
-Dipl.-Kaufmann, Dozent
-Braunschweig 
-Innenpolitik

Der 11. Bundesparteitag der AfD ist zu Ende. Nach einem sehr disziplinierten und produktiven Samstag, wurden vakante Posten im Bundesvorstand erfolgreich neu besetzt und das lang ersehnte Rentenprogramm mit fast 89 % überwältigend angenommen. Damit verfügt die AfD jetzt über das umfassendste und ausführlichste Rentenprogramm aller Bundestagsparteien!

Heute, am Sonntagmorgen wurde intensiv über einen Antrag gestritten, der sich gegen Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen richtete. Insbesondere wurde seine gestrige Rede kritisiert, in dem er Disziplin und Haltung von allen Mitgliedern einforderte, um erfolgreich im politischen Kampf bestehen zu können. Nach lebhafter Aussprache, konnte dieser Streit jedoch beigelegt werden. Damit beweißt unsere Partei wieder einmal, dass wir in basisdemokratischen Diskurs unsere Angelegenheiten klären, statt, wie die Altparteien, jeden Widerspruch zu ersticken.

Unser Kreisverband Lüchow-Dannenberg wurde durch unseren stellvertretenen Vorsitzenden und Kreistagsmitglied Olaf Henke in Kalkar vertreten.
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29.11.20 - 20:16

Der 11. Bundesparteitag der AfD ist zu Ende. Nach einem sehr disziplinierten und produktiven Samstag, wurden vakante Posten im Bundesvorstand erfolgreich neu besetzt und das lang ersehnte Rentenprogramm mit fast 89 % überwältigend angenommen. Damit verfügt die AfD jetzt über das umfassendste und ausführlichste Rentenprogramm aller Bundestagsparteien!

Heute, am Sonntagmorgen wurde intensiv über einen Antrag gestritten, der sich gegen Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen richtete. Insbesondere wurde seine gestrige Rede kritisiert, in dem er Disziplin und Haltung von allen Mitgliedern einforderte, um erfolgreich im politischen Kampf bestehen zu können. Nach lebhafter Aussprache, konnte dieser Streit jedoch beigelegt werden. Damit beweißt unsere Partei wieder einmal, dass wir in basisdemokratischen Diskurs unsere Angelegenheiten klären, statt, wie die Altparteien, jeden Widerspruch zu ersticken.

Unser Kreisverband Lüchow-Dannenberg wurde durch unseren stellvertretenen Vorsitzenden und Kreistagsmitglied Olaf Henke in Kalkar vertreten.

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Und was beinhaltet das Konzept des rentenprogramm

Nur noch AFD Wählen

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18.11.20 - 11:38

In der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche #Sicherheit und Brandschutz standen die Haushaltsentwürfe für #2021 zur #Debatte. Unser Landkreis muss im kommenden Jahr mit einem massiven #Haushaltsloch zurechtkommen. Ein Vorschlag dem entgegenzuwirken war eine Gebührenerhöhung bei der #Fleischbeschau, insbesondere der #Trichinen-Beschau die bei #Schweinen und #Wildschweinen Pflicht ist. Dabei breitet sich die Afrikanische Schweinepest (#ASP) nun auch rasant in #Deutschland aus. Die scharfe Bejagung von Wildschweinen ist überall oberstes Gebot und die Preise für #Wildbret fallen ins Bodenlose. Während andere Landkreise die Beschaugebühren minimiert oder abgeschafft haben, diskutiert man hier um eine Erhöhung, die maximal 4.000,- € jährlich einbringen würde. Gleichzeitig wurde auf dem letzten Kreistag mehrheitlich eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Kreistagsabgeordneten beschlossen und eine Live-Stream-Übertragung der Kreistagssitzungen für mindestens 800,- pro Sitzung, also über 3.200,- pro Jahr!

Die AfD Lüchow-Dannenberg steht klar hinter den #Jägern und #Landwirten in unserem Landkreis und sagt klar Nein zu einer geplanten Gebührenerhöhung!

#Jagd #Landwirtschaft #AfD
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02.11.20 - 15:54

In der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche #Sicherheit und Brandschutz standen die Haushaltsentwürfe für #2021 zur #Debatte. Unser Landkreis muss im kommenden Jahr mit einem massiven #Haushaltsloch zurechtkommen. Ein Vorschlag dem entgegenzuwirken war eine Gebührenerhöhung bei der #Fleischbeschau, insbesondere der #Trichinen-Beschau die bei #Schweinen und #Wildschweinen Pflicht ist. Dabei breitet sich die Afrikanische Schweinepest (#ASP) nun auch rasant in #Deutschland aus. Die scharfe Bejagung von Wildschweinen ist überall oberstes Gebot und die Preise für #Wildbret fallen ins Bodenlose. Während andere Landkreise die Beschaugebühren minimiert oder abgeschafft haben, diskutiert man hier um eine Erhöhung, die maximal 4.000,- € jährlich einbringen würde. Gleichzeitig wurde auf dem letzten Kreistag mehrheitlich eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Kreistagsabgeordneten beschlossen und eine Live-Stream-Übertragung der Kreistagssitzungen für mindestens 800,- pro Sitzung, also über 3.200,- pro Jahr!

Die AfD Lüchow-Dannenberg steht klar hinter den #Jägern und #Landwirten in unserem Landkreis und sagt klar Nein zu einer geplanten Gebührenerhöhung! 

#Jagd #Landwirtschaft #AfD

Der Bundestag hat es am Freitag, 30. Oktober 2020, abgelehnt, zur Corona-Pandemie einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/22832) lehnte er in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen ab. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/23471). Die AfD hatte argumentiert, die Bundesregierung habe durch den im März 2020 angeordneten Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts.
In namentlicher Abstimmung ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion „auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz“ (19/23529). 552 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 74 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung. In der Vorlage zweifelt die Fraktion die Vereinbarkeit der pandemiebedingten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz an.
Abgelehnter Untersuchungsausschuss-Antrag
Der Untersuchungsausschuss sollte nach dem Willen der AfD klären, ob der Lockdown „notwendig, verhältnismäßig und rechtmäßig“ war und sich ein Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der Corona-Pandemie verschaffen.
Insbesondere sollte der Untersuchungsausschuss klären, ob die Bundesregierung auf eine Pandemie durch ein Coronavirus ausreichend vorbereitet war. Zu diesem Gesamtbild gehören aus Sicht der Abgeordneten auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollten Handlungsempfehlungen für den Fall einer zukünftig auftretenden Pandemie erarbeitet werden, so die Forderung.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erforderlich gewesen.
Abgelehnter zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion zweifelte in ihrem abgelehnten zweiten Antrag (19/23529) die Vereinbarkeit der pandemiebedingten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz an und warb dafür, dass sich Bundestagsabgeordnete in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, dass die Vorschriften des Paragrafen 5 Absatz 2 Nr. 1 bis 8 des IfSG mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig seien. Darin sind die Ermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit geregelt, im Rahmen einer festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder tätig zu werden. Die AfD argumentierte, dass die Regelung dem Gesundheitsministerium weitreichende Befugnisse zum Erlass von Anordnungen und Rechtsverordnungen einräumt, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren seien.
Die Antragsteller hatten erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht diese Vorschriften für verfassungswidrig und nichtig erklären würde. Um den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können, hätten sich ihm 178 Bundestagsabgeordnete anschließen müssen, schrieb die AfD. (vom/pk/hau/mwo/ste/30.10.2020)
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30.10.20 - 15:23

Am Montag kam erneut der Kreistag Lüchow-Dannenberg zusammen, dessen Tagesordnung maßgeblich aus der des abgebrochenen Kreistages vor vier Wochen bestand (siehe Beitrag vom 28.09.2020). Bereits im Vorfeld gab es einiges Rumoren, so monierte der Steuerzahlerbund die mindestens 5000,- Kosten durch die Wiederholung, zum andere zerbracht die dunkelrot-grüne Gruppe GrüneXSoli, da sich die Grünen in Lüchow-Dannenberg nicht weiter für eine Fundamentalopposition und Selbstdarstellung, wie sie von der Spitze der Soli betrieben wird, einvernehmen lassen wollen.
Entsprechend gereizt und aggressiv war bereits vor der Eröffnung die Stimmung unter vielen Kreistagsmitgliedern. Es dauerte mal wieder über eine halbe Stunde, die mit zahlreichen Formalitäten und Geschäftsordnungsanträgen verbracht wurde, bevor der Kreistag in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte.
Als erster Punkt kam die Abstimmung darüber, ob zukünftig Kreistagssitzungen im Livestream übertragen werden sollen. Während inzwischen klar ist, welche Technik und Kosten hierfür nötig sind, bleiben viele rechtliche Aspekte, insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten, etc. immer noch ungeklärt. Grundsätzlich sprechen wir uns als AfD klar für mehr Transparenz und Offenheit und somit auch für Live-Übertragungen aus. Solange aber nicht alles Aspekte geklärt sind, waren wir aber nicht bereit in Zeiten dieser gewaltigen Wirtschaftskrise hierfür Geld aufzuwenden. Neben unserer Fraktion stimmten 6 weitere Kreistagsmitglieder aus Reihen der UWG ebenso gegen die Vorlage.

Der mit Abstand wichtigste Punkt dieser Kreistagssitzung hatte auch zahlreiche Bürger nach Hitzacker gelockt. Es ging um die Grundsatzentscheidung die Schulanfangszeiten im Landkreis so zu synchronisieren, daß der Schulbusverkehr möglichst optimal seine Aufgabe erledigen kann. Ein hierfür erstelltes Gutachten ergab Einsparungen von über 300.000 €, bzw. fast 400.000 gefahrene Kilometer jährlich. Vor allem von linker Seite und einigen Lehrkräften wird aber moniert, daß hierfür bei einigen wenigen Schulen die Schulanfangszeiten eine Viertel Stunde vorverlegt werden müssten, was diese als pädagogisch nicht verantwortbar sehen. Zudem wurde moniert, daß man die Schulleiter, sowie Eltern- und Schülerverbände bisher nicht wirklich eingebunden habe. Dabei ging es hier nur um eine Grundsatzentscheidung, für die detaillierte Ausgestaltung werden alle Beteiligten noch ausreichend eingebunden. Dies wurde auch in der mehrheitlich angenommenen Entscheidung noch einmal deutlich betont. Einen besonderen Aspekt betonte zudem der CDU-Fraktionssprecher Christian Carmienke, der sich erstaunt zeigt, daß die hohen CO2-Einsparungen in der Diskussion überhaupt keine Rolle spielen würde, obwohl jedesmal von linker Seite die Klimaapokalypse beschworen wird. Hierzu wurde aus Reihen von Grünen und Soli erwidert, daß dieses ein typisches Scheinargument sei, denn man solle zuerst auf die Emissionen des eigenen Individualverkehr gucken und daß CO2-Einsparungen beim Schülerverkehr keine Rolle spielen dürfe.

Weitere Emotionen bewegte der Antrag der Gruppe Elbe-Wendland den nächsten Kreistag um zwei Sitze zu verkleinern. Hauptargument waren hierbei mögliche Kosteneinsparungen, jedoch wurde als nächster Tagesordnungspunkt direkt auch die Erhöhung der Entschädigungssatzung beantragt. Wir als AfD standen der Verkleinerung gespalten gegenüber. Sicher ist der Kreistag gegenüber der Anzahl an Bürgern überdimensioniert. Eine Verkleinerung wirkt sich aber immer überproportional negativ auf die kleinen Fraktionen aus. Auch das von den Antragstellern geäußerte Problem ausreichend Kandidaten zu finden, betrifft weder unsere noch die anderen kleineren Fraktionen. Aus diesem Grunde stimmten wir, zusammen mit den anderen kleineren Fraktionen gegen, bzw. mit Enthaltung zu dem Antrag. Bei der Erhöhung der Entschädigungssatzung stimmten wir geschlossen mit Nein. Auch her kam der Widerstand vor allem aus den Reihen der anderen kleineren Fraktionen, die ebenso wie wir eine Erhöhung in Zeiten der Krise als unangebracht betrachten.
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30.10.20 - 10:38

Am Montag kam erneut der Kreistag Lüchow-Dannenberg zusammen, dessen Tagesordnung maßgeblich aus der des abgebrochenen Kreistages vor vier Wochen bestand (siehe Beitrag vom 28.09.2020). Bereits im Vorfeld gab es einiges Rumoren, so monierte der Steuerzahlerbund die mindestens 5000,- Kosten durch die Wiederholung, zum andere zerbracht die dunkelrot-grüne Gruppe GrüneXSoli, da sich die Grünen in Lüchow-Dannenberg nicht weiter für eine Fundamentalopposition und Selbstdarstellung, wie sie von der Spitze der Soli betrieben wird, einvernehmen lassen wollen.
Entsprechend gereizt und aggressiv war bereits vor der Eröffnung die Stimmung unter vielen Kreistagsmitgliedern. Es dauerte mal wieder über eine halbe Stunde, die mit zahlreichen Formalitäten und Geschäftsordnungsanträgen verbracht wurde, bevor der Kreistag in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte.
Als erster Punkt kam die Abstimmung darüber, ob zukünftig Kreistagssitzungen im Livestream übertragen werden sollen. Während inzwischen klar ist, welche Technik und Kosten hierfür nötig sind, bleiben viele rechtliche Aspekte, insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten, etc. immer noch ungeklärt. Grundsätzlich sprechen wir uns als AfD klar für mehr Transparenz und Offenheit und somit auch für Live-Übertragungen aus. Solange aber nicht alles Aspekte geklärt sind, waren wir aber nicht bereit in Zeiten dieser gewaltigen Wirtschaftskrise hierfür Geld aufzuwenden. Neben unserer Fraktion stimmten 6 weitere Kreistagsmitglieder aus Reihen der UWG ebenso gegen die Vorlage.

Der mit Abstand wichtigste Punkt dieser Kreistagssitzung hatte auch zahlreiche Bürger nach Hitzacker gelockt. Es ging um die Grundsatzentscheidung die Schulanfangszeiten im Landkreis so zu synchronisieren, daß der Schulbusverkehr möglichst optimal seine Aufgabe erledigen kann. Ein hierfür erstelltes Gutachten ergab Einsparungen von über 300.000 €, bzw. fast 400.000 gefahrene Kilometer jährlich. Vor allem von linker Seite und einigen Lehrkräften wird aber moniert, daß hierfür bei einigen wenigen Schulen die Schulanfangszeiten eine Viertel Stunde vorverlegt werden müssten, was diese als pädagogisch nicht verantwortbar sehen. Zudem wurde moniert, daß man die Schulleiter, sowie Eltern- und Schülerverbände bisher nicht wirklich eingebunden habe. Dabei ging es hier nur um eine Grundsatzentscheidung, für die detaillierte Ausgestaltung werden alle Beteiligten noch ausreichend eingebunden. Dies wurde auch in der mehrheitlich angenommenen Entscheidung noch einmal deutlich betont. Einen besonderen Aspekt betonte zudem der CDU-Fraktionssprecher Christian Carmienke, der sich erstaunt zeigt, daß die hohen CO2-Einsparungen in der Diskussion überhaupt keine Rolle spielen würde, obwohl jedesmal von linker Seite die Klimaapokalypse beschworen wird. Hierzu wurde aus Reihen von Grünen und Soli erwidert, daß dieses ein typisches Scheinargument sei, denn man solle zuerst auf die Emissionen des eigenen Individualverkehr gucken und daß CO2-Einsparungen beim Schülerverkehr keine Rolle spielen dürfe.

Weitere Emotionen bewegte der Antrag der Gruppe Elbe-Wendland den nächsten Kreistag um zwei Sitze zu verkleinern. Hauptargument waren hierbei mögliche Kosteneinsparungen, jedoch wurde als nächster Tagesordnungspunkt direkt auch die Erhöhung der Entschädigungssatzung beantragt. Wir als AfD standen der Verkleinerung gespalten gegenüber. Sicher ist der Kreistag gegenüber der Anzahl an Bürgern überdimensioniert. Eine Verkleinerung wirkt sich aber immer überproportional negativ auf die kleinen Fraktionen aus. Auch das von den Antragstellern geäußerte Problem ausreichend Kandidaten zu finden, betrifft weder unsere noch die anderen kleineren Fraktionen. Aus diesem Grunde stimmten wir, zusammen mit den anderen kleineren Fraktionen gegen, bzw. mit Enthaltung zu dem Antrag. Bei der Erhöhung der Entschädigungssatzung stimmten wir geschlossen mit Nein. Auch her kam der Widerstand vor allem aus den Reihen der anderen kleineren Fraktionen, die ebenso wie wir eine Erhöhung in Zeiten der Krise als unangebracht betrachten.

Die politisch gewollten Umbrüche in der deutschen Autoindustrie sind auch für unseren Landkreis ein großes Thema geworden, nachdem Entlassungen und Kürzungen der verschiedenen Autozulieferer unserer Region immer größere Ausmaße annehmen.

In seiner Bundestagsrede stellt der Baden-Würtembergische Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard dar, wie wir CO2-Einsparungen sofort, mir geringen Kosten und ohne dramatische Umwälzungen umsetzen könnten, wäre in der Regierung der Wille dazu, wie er in anderen Staaten vorhanden ist.

youtu.be/Uv9iR4HWSIw
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28.10.20 - 16:10

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